Vergaberichtlinien

Vergaberichtlinien für die Vergabe von Mitteln aus den Erträgen der MATTHIAS-KAUFMANN-STIFTUNG

1.

Aus den Erträgen der Matthias-Kaufmann-Stiftung sollen nach der Verfassung folgende Zwecke gefördert werden:

1.1.

Die Verbesserung der aktiven und passiven Sicherheit im Straßenverkehr und der Ausbau der Rettungsdienste.

1.2.

Die Unterstützung sozialer Dienste, insbesondere bei solchen jungen und alten Menschen, die der Hilfe und
Fürsorge Dritter bedürfen.

1.3.

Die Förderung der Kinder- und Jugendhilfe.

2.

Die Stiftung wird nach ihrer Zweckbestimmung und dem Willen des Stifters (§ 2 d. Verf.) in sozialen und kirchlich-
missionarischen Bereichen tätig.
Eine Förderung ist nur zulässig, wenn der Empfänger von Mitteln gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen
Zwecken dient. (§§ 52,53 u. 54 d. Abgabenordnung – AO 1977).

3.

Die Förderung kann nach Schwerpunkten erfolgen, die jeweils vom Kuratorium festgelegt werden.

4.

Über die Vergabe von Mitteln aus den Erträgen der Stiftung entscheidet der Vorstand. (§ 7.1 d. Verf.) Einen
Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht.

5.

Es sollen vorwiegend Projekte aus dem Bereich Nordhessen gefördert werden (§ 1.3 d. Verfassung).

6.

Die Stiftung fördert nur einzelne abgegrenzte und noch nicht begonnene Vorhaben (Projektförderung).
Es werden nur Vorhaben gefördert, die nicht durch den Staat, kommunale Gebietskörperschaften oder Sozial-
versicherungen etc. zu finanzieren sind. In besonders begründeten Fällen kann davon abgewichen werden.

7.

Die Förderung erfolgt nach der Dringlichkeit und Bedeutung des einzelnen Vorhabens im Rahmen der zur
Verfügung stehenden Mittel.

8.

Für laufende Betriebs- und Unterhaltskosten eines Projektes wird keine Förderung gewährt. Ebenso gewährt
die Stiftung keine Zuwendung zur Deckung eines nicht abgegrenzten Teiles der Ausgaben eines
Zuwendungsempfängers (Institutionelle Förderung).

9.

Bei der Bemessung der Höhe der Zuwendung sind das Eigeninteresse und die Leistungskraft des
Zu­wendungsempfängers angemessen zu berücksichtigen. Die Zuwendung wird daher grundsätzlich zur
Teilfinanzierung des zu erfüllenden Zwecks bewilligt und zwar

9.1.

nach einem bestimmten Vomhundertsatz oder Anteil (Anteilfinanzierung)

9.2.

zur Deckung des Fehlbedarfs, der insoweit verbleibt, als der Zuwendungsempfänger die zuwen­dungsfähigen
Ausgaben nicht durch eigene oder fremde Mittel zu decken im Stande ist (Fehlbedarfsfinanzierung).

9.3.

mit einem festen Betrag an den Gesamtausgaben (Festbetragsfinanzierung).

Bei 9.2 und 9.3 ist die Zuwendung bei der Bewilligung jeweils auf einen Höchstbetrag zu begrenzen.

10.

Antragsberechtigt ist jede Organisation die in der Bundesrepublik Deutschland ihren Wohnsitz hat, oder
ein Träger von Förderungsmaßnahmen im Sinne der Stiftungsverfassung. Das zu fördernde Projekt muss
sich in Nordhessen befinden.

11.

Anträge sind schriftlich mittels Formblatt an den Vorstand der Stiftung zu richten. Aus dem Antrag
müssen die Zielsetzung des Projektes, seine Kosten, die geplante Gesamtfinanzierung und die Höhe der
angestrebten Förderung durch die Stiftung ersichtlich sein.

12.

Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, sechs Monate nach Erfüllung des Zuwendungszweckes einen
Nachweis über die Verwendung der Förderungsmittel zu erbringen. Der Nachweis muss durch prüfungsfähige
Unterlagen belegt werden (Formblatt verwenden).

13.

Die Stiftung behält sich das Recht vor, den Nachweis durch Einsicht in die Bücher und sonstigen Unterlagen auch
an Ort und Stelle zu prüfen oder durch einen Beauftragten überprüfen zu lassen. Die Prüfung hat auch fest-
zustellen, ob der mit der Zuwendung beabsichtigte Zweck erreicht wurde.

14.

Ergibt die Prüfung, dass die Förderungsmittel nicht entsprechend den Bedingungen der Bewilligungs-
benachrichtigung verwendet wurden, kann die Zuwendung unter Berechnung eines Zinses in Höhe von 6%
zurückgefordert werden. Über eine Rückzahlung entscheidet das Kuratorium.

15. Rückzahlungspflicht:
Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, die erhaltene Zuwendung ganz oder teilweise unverzüglich zurückzuzahlen,
15.1. wenn er eine zu hohe Zuwendung erhalten hat, weil nach der Bewilligung die veranschlagten Gesamtkosten des
Verwendungszweckes sich ermäßigt haben oder die Eigenmittel nicht in der im Finanzierungsplan
ausgewiesenen Höhe aufgebracht worden sind, Deckungsmittel sich erhöht haben oder neue Deckungsmittel
hinzugekommen sind,
15.2.

wenn die Zuwendung zweckentfremdet wird,

15.3.

wenn das mit der Zuwendung geförderte Projekt von einem anderen öffentlichen oder privaten Träger
übernommen wird,

15.4.

wenn sich der Zuwendungsempfänger auflöst oder seine Tätigkeiten einstellt und daher zu besorgen ist, dass
der Förderungszweck nicht erreicht wird,

15.5.

wenn in Folge bestehender oder drohender Zahlungsunfähigkeit, wegen Überschuldung oder wegen betriebener
Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Zuwendungsempfängers zu besorgen ist, dass der Förderungszweck
nicht erreicht wird.

Über den Zeitrahmen des Eigentumsvorbehaltes entscheidet der Vorstand.

Beschlossen durch das Kuratorium am 30.10.1993,
geändert durch Beschluss des Kuratoriums am 19.04.2006,
geändert durch Beschluss des Kuratoriums am 07.04.2014.


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